Die Bundesjustizministerin zieht eine positive Bilanz des NetzDG und sieht keinen weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarf. "Wir sehen deutliche Verbesserungen beim Umgang der sozialen Netzwerke mit Nutzerbeschwerden über strafbare Inhalte. Gleichzeitig haben wir keine Anhaltspunkte für unerwünschte Nebenwirkungen wie Overblocking", so Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) anlässlich der Vorstellung eines Evaluierungsberichtes zum NetzDG. Das kann man auch anders sehen, obwohl schon eines der 1492 auf dem NetzDG aufbauenden Bußgeldverfahren abgeschlossen ist. Wenn auch noch nicht rechtskräftig. Gravierender als die magere juristische Bilanz, dürfte jedoch die Beobachtung sein, dass sich an der Nutzung der Netzwerke zur Verbreitung von Hass und Rassismus wenig geändert hat. Hier trifft die Einschätzung der Ministerin, dass das Gesetz wenig Kollatearlschäden verursacht hat, offenbar eher zu. Mehr