"Kein Grund zur Eile"! Das scheint die Devise des Innenministeriums bei der Arbeit am Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität zu sein. Wann der vom Justizministerium an das Innenministerium abgetretene Entwurf kommt, steht in den Sternen. Einen Zeitplan scheint es nicht zu geben, was irgendwie auch gut ist, denn die für die nach Eintritt der Gültigkeit für das Gesetz zu dessen Durchsetzung nötigen Stellen gibt es ja auch noch nicht. Das Thema scheint ja nicht wichtig, läuft ja auch so. Schon seit Jahren. Leider. Mehr