Nach dem Mord waren alle empört, entschlossen, entschieden. Der Zustand war nicht mehr tragbar. Verbesserungen mussten her. Deutlich, schnell, einschneidend. Und jetzt hat der Bundesrat die Gesetzesnovelle, die das Gesetz gegen Hasskriminalität in den Netzwerken verbessern sollte zurückgewiesen. Dabei war der Gesetzentwurf sogar schon einmal Konsens. Bis das Verfassungsgericht in Karlsruhe Bedenken anmeldete und nachgebessert werden musste. Und diese Nachbesserungen, so die Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen und der FDP, sind nicht nur Nachbesserungen, sondern Verschärfungen. Und nun? Muss wieder nachgebessert werden, abgestimmt werden. Die Hater und die Netzwerkkonzerne freuen sich. Es kann vorläufig weitergehen, ohne, dass alles ein Nachspiel hat. Mehr
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