Seit gut einem Jahr ist der Digital Service Act (DSA) in der EU beschlossen, der die großen Onlinekonzerne dazu zwingen will, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Neben dem Kampf gegen Desinformation und Hassnachrichten soll es auch die Verbraucherrechte stärken. Nun hat der Bundesinnenminister einen Gesetzentwurf vorgelegt, der regeln soll, wie Hass, Gewalt und Identitätsmissbrauch im Internet künftig bekämpft werden sollen. Der Entwurf wird als solide betrachtet, doch Zweifel bestehen an der Umsetzbarkeit. Es reicht nicht, wenn Gesetze erlassen werden, der Staat muss auch die Möglichkeiten schaffen, sie konsequent durchzusetzen. Was bedeutet, dass es klare Kommunikationswege und vor allem genügend Ressource geben muss, um Gesetzesverstöße zu prüfen und zu verfolgen. Nur dann wird aus der Chance ein Erfolg. Mehr