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Netzwerkdurch(leitungs)gesetz?

Warum gerade jetzt? Neue Aspekte und Ideen kann ich in der Begründung der FDP-Abgeordneten zur Begründung ihrer Klage gegen das NetzDG vor dem Verfassungsgericht nicht entdecken. Das mit dem NetzDG die Legitimation zur Zensur an privatwirtschaftliche  Unternehmen delegiert wird, war aufmerksamen Kritikern von Vorneherein klar. Vielleicht fürchten die Abgeordneten eine Ausweitung des Gesetzes, dadurch dass es als Blaupause für Europa genutzt wird. Aber was sind die anderen Optionen? Keinerlei gesetzliche Regelung und den Hass punktuell und reaktiv bekämpfen. Kaum zu schaffen. Die Anonymität im Netz zu Verhindern? Nicht durchsetzbar und eine Kopie des Vorgehens totalitärer Regime. Bleibt die Option, die jetzt den Konzernen überlassene Kontrolle legitimierten staatliche Institutionen zu übertragen. Das kostet. Aber die Kosten könnte man sich ja von den Netzwerkbetreibern erstatten lassen. Details zur Klage unter

https://www.zeit.de/digital/internet/2018-06/netzdg-netzwerkdurchsetzungsgesetz-klage-fdp