Es scheint wirklich etwas in Bewegung zu geraten. So traurig es ist, aber nach dem Anschlag von Christchurch kommen sogar Reformvorschläge für das Internet von den Netzwerkbetreibern. Und der Ruf nach mehr Regulierung ist meist Bestandteil der Forderungen. Selbst Facebook-Chef Zuckerberg räumt ein, dass sein Unternehmen Hilfe der Behörden und gesetzliche Rahmenbedingungen braucht, um den Missbrauch des Netzes für Hass, Rassismus oder Antisemitismus zu verhindern. Konkret fordert er
- verbindliche Regeln für die Definition von unzulässigen Inhalten
- Regeln für die Sicherung der Integrität von Wahlen
- mehr Datenschutz (sogar in Anlehnung an die DSVGO)
- Datenportabilität, also die Möglichkeit bei einem Wechsel seine Daten mitzunehmen
Neu sind die Forderungen nicht, aber wenn sie jetzt sogar von den Plattformbetreibern kommen, ist die Politik gefordert, die Einladung anzunehmen. Der Preis dafür war schon zu hoch, daher ist Eile geboten. Details zu den Vorschlägen von M. Zuckerberg unter