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Drohkulisse?

"Das LKA erwartet Tausende Verfahren wegen Hasskommentaren im Fall Lübcke." So lautet die Überschrift in einem Artikel der "Zeit". Für die Sichtung der Kommentare und anschließende Ermittlungen im Folge der medialen Auseinandersetzung nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten baut das hessische LKA gerade eine spezielle Ermittlungstruppe auf. Offenbar haben die Ermittler schon fleißig Datenmaterial gesammelt, die bisher eingeleiteten Ermittlungsverfahren halten sich aber noch in Grenzen. Hoffen wir, dass die Ermittlung und Strafverfolgung dieses Mal etwas intensiver und nachhaltiger erfolgt, als in der Vergangenheit und nicht nur eine kurzlebige Drohkulisse wird. Schließlich war Walter Lübcke ja schon vor vier Jahren, aufgrund seiner Äußerungen zur Flüchtlingspolitik, Ziel von zahlreichen Hasskommentaren geworden. Zu rechtlichen Folgen für die seinerzeitigen Autoren kam es in keinem einzigen Fall. Mehr unter

https://www.zeit.de/politik/2019-07/hassrede-tausende-strafverfahren-mordfall-walter-luebcke