Darf Facebook die Daten von EU-Bürgern auf Servern in den Vereinigten Staaten speichern? Nein, meint zumindest Max Schrems, ein österreichischer Anwalt, der schon 2015 das Safe-Harbor-Abkommen zwischen den USA und der EU vor dem EuGH gekippt hatte. Nun klagt Schrems wieder am EuGH, da er befürchtet, dass die Daten von EU-Bürgern in den Vereinigten Staaten nicht sicher sind. Die US-Gesetze verpflichten Facebook und andere Netzwerkdienstleister, die US-Behörden bei der Überwachung von EU-Bürgern zu unterstützen und hebeln so den Datenschutz aus, lautet der zentrale Vorwurf von Schrems. Das in den USA derartige Verfahren genutzt und die Werkzeuge dafür vorhanden sind, ist spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden bekannt. Die US-Administration bestreitet die pauschale Gefahr für die Daten der EU-Bürger, nimmt die Angelegenheit aber, auch in Anbetracht der Niederlage vor 4 Jahren ernst und hat eine Gruppe hochkarätiger Anwälte für das Verfahren vor dem EuGH engagiert. Warten wir ab, wie es ausgeht, denn abgesehen von der Sicherheit entscheiden die Richter implizit auch darüber, welche Druckmöglichkeiten die EU auf das Verhalten von Facebook haben. Der Einfluss der EU auf in ihrem Territorium gespeicherte Daten ist ungleich größer, als auf Daten, die auf US-Servern liegen. Mehr zum Verfahren unter
https://www.sueddeutsche.de/digital/schrems-facebook-eugh-safe-harbour-privacy-shield-1.4517969