Eine Verschärfung des Strafrechts für die Verfolgung von rechter Hasskriminalität in den Netzwerken hält das Bundesjustizministerium nicht für nötig. Die zahlreichen Straftatbestände müssten konsequent angewandt werden, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Diese Ansicht teilen im Übrigen auch Vertreter der Grünen und der SPD. Die Grünen, die SPD und die FPD wollen sich aber für mehr Schwerpunktstaatsanwaltschaften einsetzen, so wie es sie in Nordrhein-Westfalen etwa schon gibt. Damit das funktioniert, müssen allerdings die Netzwerkkonzerne besser kooperieren. NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) beklagt die mangelnde Kooperation der sozialen Netzwerke. Selbst seitens Google und Facebook veröffentlichte Zahlen zeigen, dass in etwa vierzig Prozent der Anfragen deutscher Strafverfolger die für die Verfolgung notwendigen Daten durch die Netzwerkfirmen nicht übermittelt werden. "Inakzeptabel", so die Einschätzung von Biesenbach. Mehr Stimmen und Details unter