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Konkrete Forderungen!

Konkrete, ernstgemeinte Forderungen oder wieder nur ein Strohfeuer? Zumindest die SPD-Innenminister fordern nach dem Anschlag in Halle schärfere Maßnahmen gegen "Hasskriminalität im Internet" und haben dafür einen neun Punkte-Plan verabschiedet. Zu den Forderungen gehören, dass Internetplattformen eine Registrierung der Nutzer mit deren sogenannten Bestandsdaten verlangen sollten. Die Minister fordern das die Daten zu einem Nutzer "bei einem Fall von Hasskriminalität oder einer schweren Straftat" vom Plattformbetreiber an die Sicherheitsbehörden weitergegeben werden. Zudem werden empfindliche Strafen für nicht kooperierende Plattformen und schneller Gerichtsverfahren gefordert. Auch "Hate-Speech-Straftaten" sollen nicht länger auf den Privatklageweg begrenzt sein, sondern zu Offizialdelikten werden, die an die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden gemeldet werden müssen. Klingt vernünftig, bleibt abzuwarten, wie das auf der nächsten Innenministerkonferenz ankommt und was letztlich wirklich umgesetzt wird. Mehr unter

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/spd-innenminister-mit-massnahmenkatalog-gegen-hasskriminalitaet-im-netz-a-1292073.html