Offenbar scheint sich etwas zu bewegen, die Politik macht Ernst! Das Bundeskabinett hat einen Neun-Punkte-Plan beschlossen, der darauf abzielt, "sämtliche rechtsstaatliche Mittel gegen Hass, Rechtsextremismus und Rassismus einzusetzen". Darin enthalten (man lese und staune) unter Anderem, die Verpflichtung sozialer Netzwerke strafbare Inhalte, insbesondere bei Morddrohungen und Volksverhetzung, künftig aktiv den Sicherheitsbehörden melden zu müssen. Im Falle eines begründeten Verdachts müssen sie auch die IP-Adresse der Nutzer herausgeben, um eine Strafverfolgung zu ermöglichen. Zudem sollen Beleidigungen und Hetze im Netz künftig härter bestraft werden. Wird diese Vorlage wirklich zum Gesetz, wäre dies ein hilfreicher Schritt gegen Hetze und Rassismus im Netz. Hoffentlich wird es ernst!