Schon gibt es Zweifel, dass die jüngst von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen wirklich dazu führen, dass der Hass im Netz reduziert werden kann. Ein erster Schritt ist zwar gemacht, Internetplattformen sollen künftig Hasskommentare eigenständig bei den Behörden anzeigen und die Namen bzw. IP-Adressen der Nutzer, die sich hinter den Profilen verbergen schneller an Strafverfolgungsbehörden übermitteln (Facebook hatte ja gestern schon versprochen, hier künftig besser zu kooperieren) allerdings befürchtet man, dass es dem Staat dann an Kapazitäten fehlt, um die Straftaten effektiv zu verfolgen. Zudem beleibt die Frage offen, wann ein Posting meldepflichtig ist. Das NetzDG hatte die diesbezüglichen Entscheidungen praktisch an die Plattformen delegiert. Diese sind dann auch, zumindest lassen dies die stark differierenden Fallzahlen vermuten, zu ganz unterschiedlichen Bewertungen gekommen. Und selbst für das bisschen, das gemeldet wurde, reichten die Kapazitäten der Strafverfolgungsbehörden nicht aus. Hier wäre, als zweiter Schritt eine massive Aufstockung nötig. Aber das kostet ja Geld (die Folgekosten des Hasses sind zwar sicher größer, aber nicht quantifizierbar und für die Verantwortlichen somit leichter tragbar)! Deshalb ist mit einem dritten und konsequenten Folgeschritt, die Entscheidung, was erlaubt und was strafbar ist, von ausgebildeten, staatlichen Ressourcen erledigen zu lassen, wohl nicht zu rechnen. Dabei wäre es doch so einfach, die dafür anfallenden Kosten, durch eine angemessene Besteuerung der Konzerne zu finanzieren. Aber das ist vielleicht zu weit gedacht! Mehr unter
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