Derzeit eher nicht! Manchmal ist man schon verblüfft, dass man, obwohl man sich seit längerer Zeit mit einem Thema beschäftigt, noch so überrascht werden kann. Das die deutschen Ordnungsbehörden nichts gegen die Verfasser von Drohmails unternehmen können, solange diese vom Verfasser nicht weiter verbreitet werden habe ich nicht gewusst. Und auch nicht für möglich gehalten, weil es mir zu absurd vorkommt. Trotzdem die jüdischen Gemeinden und der Zentralrat der Juden fast tagtäglich Drohmails bekommen, müssen die Behörden untätig bleiben, weil es nach derzeitiger Rechtslage gemäß Paragraf 130 keine Volksverhetzung ist. Doch genauso unverständlich ist, dass der Gesetzgeber die Schieflage nicht einfach korrigiert. Da werden mit großem Aufwand Debatten geführt, Veranstaltungen und Gebäude für Millionen gesichert, aber darauf einfach das Strafrecht den Realitäten anzupassen, kommt anscheinend niemand. Und wenn selbst der Beauftragte der Bundesregierung für den Kampf gegen Antisemitismus den Vorschlag über die Bande der Öffentlichkeitsarbeit spielen muss, ist dies noch verwunderlicher.
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https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-12/felix-klein-morddrohungen-antisemitismus-hassmails