Eigentlich schon. Und doch wieder nicht. Dass das Netz-DG einen Webfehler hat, indem es die Netzwerkkonzerne zu Richtern macht, wurde ja schon öfters propagiert. Ein aktuelles Urteil zeigt, dass die Konzerne die Aufgabe, welche Inhalte gesetzeskonform sind und welche gelöscht werden müssen, eigentlich gar nicht erfüllen können. Weil es Beiträge gibt, bei denen selbst deutsche Gerichte zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen. Wenn schon Gerichte widersprüchlich entscheiden, wie kann man hier von Privatunternehmen die Einhaltung von Gesetzen fordern. Daher muss eigentlich eine Verschärfung/Klärung der Gesetzgebung gefordert werden. In einer Gesellschaft, die zunehmende Verrohung und den Verlust von Humanität beklagt, darf man auch nicht akzeptieren, dass es Gerichten möglich ist, Beitrag mit der Behauptung, dass Flüchtlinge in Deutschland "gewetzte Messer" hätten, als von der Meinungsfreiheit gedeckt, einzuschätzen und Facebook verpflichten, den Beitrag zu veröffentlichen. Mehr unter
https://www.zeit.de/digital/internet/2020-01/facebook-hass-post-angela-merkel-fluechtlinge-loeschung