Man hat es nicht einfach als Bundesregierung. Da wird man seit Jahren für den eskalierenden Hass in den Netzwerken mitverantwortlich gemacht und kaum entschließt man sich durchzugreifen, kommen die Kritiker um die Ecke. Die Bundesregierung plant durch eine Verschärfung des NetzDG und begleitender Maßnahmen u.a.
- die Betreiber sozialer Netzwerke zu verpflichten strafbare Posts aktiv (unter Angabe der IP-Adresse und Portnummer des Autors) an das BKA zu melden
- die Passwörter der Nutzer bei schwerwiegenden Fällen und Vorliegen eines Richterbeschlusses an das BKA zu geben (was nicht klappen wird, da die Netzwerkbetreiber die Passwörter nur verschlüsselt speichern)
- nach wie vor unerwünschte, aber nicht strafbare, Posts selbstständig aktiv zu löschen
Das klingt sehr entschlossen, wird aber leider die Strafverfolgungsbehörden überfordern, denn die sind ja schon bei dem jetzigen Volumen an Fällen nicht in der Lage den Verdachtsfällen nachzugehen. Forderungen nach personeller Verstärkung werden von der Regierung konsequent überhört. Es ist also mit einem Berg von unbearbeiteten Verdachtsfällen zu rechnen, was natürlich datenschutzrechtlich bedenklich ist. Mehr zu den geplanten Maßnahmen und Kritikpunkte unter