Schon die Erkenntnis hat sich nur sehr, sehr langsam durchgesetzt. Die, dass "die Demokratie Schaden nimmt, wenn der Diskurs in den sozialen Medien von Drohungen und verbalen Angriffen überschwemmt wird." Doch die Erkenntnis ist die eine Seite der Medaille, die erfolgreiche Bekämpfung eine andere. Denn die deutsche Prozessordnung hat sich als zu träge erwiesen, um den Ermittlern zu ermöglichen, die Klarnamen hinter den Avataren zu recherchieren. Selbst Kooperationen mit Prominenten haben nur wenig Erfolg gebracht. Mittels der E-Evidence-Verordnung der EU dürfte es in einigen Fällen etwas besser werden, doch die Masse der Hetzer wird anonym bleiben können. Vielleicht ist das sogar so gewollt? Denn für "Mehr" sind die Ermittlungsbehörden personell gar nicht aufgestellt. Aber wenn die (zu) wenigen Ressourcen auch noch ihre Zeit damit verbringen müssen, mittels Google nach den "Hatern" zu forschen, muss man sich fragen, ob die Politik es ernst meint mit dem Schutz der Demokratie. Denn die professionellen Täter lassen sich so kaum erwischen. Mehr
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