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Gesetzlicher Bypass?

Technologie, insbesondere Verschlüsselungstechniken, machen es für die Behörden immer schwieriger, die Kommunikation ihrer Bürger abzuhören. Was auf der einen Seite ein Segen ist, wird natürlich zum Fluch bei der Bekämpfung von Spionage und Verbrechen. Wobei wir hier schon auf das erste Problem stoßen, nämlich zu entscheiden, wo Illegalität beginnt. Die deutschen Behörden wollen das Recht ihrer Dienste elektronische Nachrichten abzufangen und sogar zu manipulieren nun gesetzlich verankern. "Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat der berechtigten Stelle auf Anordnung … die Einbringung von technischen Mitteln zur Durchführung einer Maßnahme nach § 11 Absatz 1a durch Unterstützung bei der Umleitung von Telekommunikation durch die berechtigte Stelle zu ermöglichen", steht im Gesetzentwurf, der die Telekommunikationskonzerne verpflichten soll Abhörsoftware, sogenannte Staatstrojaner, auf die Geräte von Verdächtigen zu schleusen. Die Forderung klingt zumindest nach einem Eingriff in die Grundrechte. Mehr

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/verfassungsschutzreform-firmen-sollen-beim-installieren-von-staatstrojanern-helfen-a-8fd775f1-f3f6-42f4-a9bb-c1c36b2afb8b