"Die Große Koalition scheint zusehends nicht mehr in der Lage, verfassungskonforme Regelungen vorzulegen, und bringt darüber hinaus den Bundespräsidenten in die Bredouille", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Konstantin von Notz. "Durch ihr Vorgehen zeigt die Regierung vor allem eins: wie überfordert sie mit der Materie ist." Nachdem der Bundespräsident aufgrund mehrerer Gutachten mit der Unterzeichnung des Gesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität gezögert hatte, überarbeitet jetzt, man höre und staune, das Innenministerium den Entwurf um die verfassungsrechtlichen Bedenken zu beseitigen. Nicht nur die Netzwerkkonzerne, sondern auch die Behörden tun sich offensichtlich schwer mit den Themen Hass, Rassismus und Antisemitismus im Netz. Mehr