Ostern soll es nun endlich in Kraft treten, das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet. "Wer online Hassbotschaften verbreite und Menschen bedrohe, müsse nun mit Anklagen und Verurteilungen rechnen", so Justizministerin Christine Lamprecht (SPD). Was ja eigentlich recht seltsam klingt, fast so als wäre dies in den vergangenen Jahren nicht so gewesen. Was faktisch ja auch so war, denn alle bisher versuchten Mittel die Hasskriminalität zumindest einzudämmen, haben ja bisher keine Wirkung gezeigt. Bleibt abzuwarten, ob es mit der neuen gesetzlichen Grundlage besser wird. Nur mit dem Gesetz ist es nicht getan, denn die Strafverfolgungsbehörden brauchen für ihre Arbeit den Willen und die Ressourcen. Letztere haben sie zweifelsohne noch nicht im nötigen Umfang. Schon jetzt sind Staatsanwaltschaften und Gerichte überlastet. Mehr