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Keine Eile!

Kein Grund nervös zu werden! Zumindest nicht in Köln. Bis zum 01.  Februar ist es ja noch lange hin. Da kommt doch erst einmal der 01. Januar und selbst der liegt ja sogar noch in der Zukunft. Vom 01. Februar an sollen Hass und Hetze im Netz endlich schnell, hart, wirkungsvoll bekämpft werden können. Soziale Netzwerke müssten dann die Flut von Morddrohungen und andere Delikte nicht mehr wie bisher nur löschen. Sondern sie dem Bundeskriminalamt melden. Allerdings haben Google und Facebook gegen das Gesetz geklagt. Die Klagen liegen seit Juli beim Verwaltungsgericht in Köln. Wann entschieden wird? Konnte in Köln noch niemand sagen, aber es gibt ja keinen Grund zu Eile. Mehr

https://www.sueddeutsche.de/politik/hass-hetze-facebook-soziale-netzwerke-google-1.5494129