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Kläger:out

Das hat dann nicht geklappt. Es wurden zu wenige Stimmen eingesammelt. Nein, es geht hier nicht um meine Beteiligung zum Publikumspreis, sondern um die Klage der Hamburger Volksinitiative "Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung".  Die Initiative hatte ein Volksbegehren auf den Weg gebracht, aber zu wenige Stimmen bekommen. Daraufhin hatte die Initiative geklagt, weil sie sich ungerecht behandelt fühlte, da das Volksbegehren in den Sommerferien stattfand und es keine Möglichkeit zur Onlineabstimmung gab. Das Hamburger Verfassungsgericht verwarf die Klage als unbegründet, womit die Rechtsmittel für die Initiative final erschöpft sind. Für die Kläger und ihren Versuch bedeutet dies das endgültige aus. Mehr

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/hamburg-volksinitiative-schluss-mit-gendersprache-scheitert-vor-verfassungsgericht-a-1d9c6d69-cf60-43ec-8e6d-8ea66461acf1