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Zähne für den Tiger?

Dass das NetzDG eher ein zahnloser Tiger ist, hat der Autor diese Blogs ja schon von Vorneherein behauptet. Und die Justizminister der Länder scheinen ihm jetzt Recht zu geben, fordern sie doch eine Verschärfung des Gesetzes. So sollen die Betreiber künftig daran gehindert werden, die Verfahrensbeschreibung oder Beschwerdeformulare weiterhin beinahe zu verstecken. Zudem sollen inhaltsleere Antworten auf Anfragen der Strafverfolgungsbehörden unter Strafe gestellt werden. Ob das ausreichen wird, den Hass im Netz zu stoppen oder zumindest einzudämmen. Eher ein zweiter Tropfen auf den heißen Stein, denn eine geeignete Maßnahme um das Feuer zu löschen. Mehr unter

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/netzdg-laender-wollen-aenderungen-am-gesetz-gegen-hassbotschaften-im-internet-a-1238158.html