Schon eine Weile her und nur einer von vielen gleichartigen Vorfällen. Trotzdem haben die Hasspostings, die Eva Glawischnig, damals Grünen-Vorsitzende in Österreich, im Frühjahr 2016 als Reaktion auf ihre Position zur Einwanderungspolitik bekam, das Potenzial die Netzwerkwelt massiv zu beeinflussen. Der Fall ist nun beim EuGH gelandet und das Gericht wird sich mit einigen Fragen zu den Bemühungen von Facebook gegen die Verbreitung von Hass auf seiner Plattform beschäftigen.
- muss ein Hassposting weltweit gesperrt werden oder reicht eine lokale Sperrung?
- muss ein Netzwerkbetreiber nicht Vorsorge gegen Wiederholungsfälle betreiben?
Das Gericht könnte das bisher übliche "notice and take down"-Verfahren, bei dem Facebook erst nach Hinweisen aktiv wird, als zu "lasch" einschätzen und wirkungsvollere Maßnahmen einfordern. Mehr unter
https://www.sueddeutsche.de/digital/facebook-eugh-hate-speech-1.4328136